AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Machi IT - Solutions UG (haftungsbeschränkt)
- IT Dienstleistungen und Programmierungen -
Hohetorstr. 12
27711 Osterholz-Scharmbeck
Registergericht Walsrode HRB 207499
USt. - ID : DE320222373
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden, nachfolgend Auftraggeber genannt, und
der Fa. Machi IT - Solutions UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Macheleidt, nachfolgend Dienstleister genannt, ein Dienstleistungsvertrag im Sinne § 611 BGB zustande.
Vertragsgegenstand
Durch vertragliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Dienstleister wird die Durchführung von Dienstleistungen im Sinne § 611 BGB ff. aus dem Bereich IT Dienstleistungen geregelt. Bestandteil des Vertrages sind in jedem Fall die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung, die auf der Internetseite des Dienstleisters www.machi.de eingesehen und von dort heruntergeladen werden können. Gegenstand des Dienstleistungsvertrages ist die Beauftragung des Dienstleisters durch den Auftraggeber nach Erstellung eines Angebotes durch den Dienstleister. Das durch den Dienstleister zu erstellenden Angebot enthält die Details der jeweils zu erbringenden Dienstleistung und ist Bestandteil des Dienstleistungsvertrages.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt ausschließlich mit Unterzeichnung des Vertrages in Papierform und durch Originalunterschriften zustande. Der Nachweis der zu erbringenden Leistungen erfolgt in Form eines vom Auftraggeber wöchentlich abzuzeichnenden Stundennachweises, der Stundennachweis wird vom Auftragnehmer zeitnah geführt und ist Vertragsbestandteil. Der Vertragstext wird schriftlich in Papierform abgefasst und im Original für beide Vertragsparteien ausgedruckt und von beiden Vertragsparteien im Original unterzeichnet und ist nur in dieser Form gültig. Mündliche Nebenabreden oder Mitteilungen in Form von elektronischer Kommunikation (z.B. E - Mails) sind unwirksam. Ansprüche können aus mündlichen Nebenabreden oder elektronischer Kommunikation (z.B. E - Mails) nicht hergeleitet werden. Maßgeblich für Rechtsansprüche ist ausschließlich der in Papierform abgefasste und im Original ausgedruckte und unterzeichnete Dienstleistungsvertrag sowie der in Papierform abgefasste und im Original abgezeichnete Stundennachweis.
Vertragsdauer
Die Vertragsdauer nach Arbeitstagen errechnet sich aus der Anzahl der im Vertrag vereinbarten und durch den Dienstleister zu erbringenden Arbeitsstunden. Es wird ein Arbeitstag von 10 Arbeitsstunden zugrunde gelegt.
Vergütung
Vergütet werden nur durch schriftlichen Stundennachweis nachgewiesene Arbeitsstunden. Die Vergütung erfolgt auf der Basis eines im Vertrag zu vereinbarenden und zu bezeichnenden Stundensatzes zzgl. separat ausgewiesener Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung durch den Dienstleister erfolgt monatlich am Ende eines jeden Monats, der von der Vertragsdauer umfasst wird.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung nach Leistungserbringung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle gesetzlichen Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen den Dienstleistungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt sieben Tage ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung.
Ende der Widerrufsbelehrung
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen nicht geleisteter Arbeitsstunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind zudem ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters, falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Dienstleister oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Dienstleistungsverträge zwischen Auftraggeber und Dienstleister werden in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Bremen.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.